Datenschutzerklärung FAL-BY

Der Anbieter der im Auftrag des Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus entwickelten Foto App für Landwirtschaftliche Förderung in Bayern (im Folgenden FAL-BY genannt) ist die

FAL-BY wurde als Ergänzung des Serviceportals iBALIS des Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus entwickelt.
Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus ist datenschutzrechtlich verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der App-Nutzenden:

Die Foto-App richtet sich an Antragstellende der Agrarförderung. Enthält ein solcher Antrag einen Klärungsfall, der mithilfe eines Fotos aufgeklärt werden kann und nicht zwingend eine Vor-Ort-Kontrolle erfordert, erhält die betroffene antragstellende Person die Möglichkeit, mithilfe von FAL-BY einen Fotobeleg zu liefern, der den Sachverhalt aufzuklären hilft.

Zweck der Verarbeitung ist der Vollzug von Fördermaßnahmen und die Durchführung der Kontrollen von Förderbedingungen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich aus Artikel 70 der Verordnung (EU) 2021/2116, Art. 10 Abs. 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1173 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Die über diese App erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten werden an das Serviceportal iBALIS gesendet und durch die jeweils zuständigen Stellen (Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) weiterverarbeitet. Der technische Betrieb der Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch das IT-Dienstleistungszentrum am Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung als Auftragsverarbeiter. Ggf. werden Ihre Bilddaten inklusive Metadaten und Standort durch die TU Illmenau zum Zweck der automatisierten Bildauswertung weiterverarbeitet.

Soweit dies rechtlich vorgesehen ist, werden Ihre Daten darüber hinaus an weitere Behörden und Gerichte übermittelt.

So werden die mit der App erhobenen Daten auch für die Überwachung der Mittelauszahlung sowie zur Erstellung des Agrarberichts und sonstiger vorgeschriebener Berichte benötigt und dazu an das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weitergeleitet.

FAL-BY nutzt Push-Services der Betriebssystemhersteller. Unter Push-Services werden Kurzmitteilungen verstanden, die auf dem Gerätedisplay des Nutzers angezeigt werden können und mit denen der Nutzer aktiv über neue Aufgaben informiert wird. Hierzu wird ein Geräte-Token von Apple bzw. eine Registration-ID von Google zugeteilt. Es handelt sich hierbei um verschlüsselte, anonymisierte Geräte-IDs, die für das StMELF keinerlei Rückschlüsse auf den einzelnen User zulassen. Der Zweck der Verwendung ist allein die Erbringung der Push-Services. Die Anzeige der Kurzmitteilungen muss von Ihnen erlaubt werden.

FAL-BY stellt für die Ihnen zugeordnete Aufgaben einen Auszug der Antragsdaten aus iBALIS bzw. der ZID zur Verfügung.

Die Auftragsdaten werden durch die Aktualisierung der Aufgabenliste bzw. das Öffnen der FAL-BY App auf das Smartphone geladen. Das Öffnen der App wird abgesichert durch eine Autorisierungsanfrage per Betriebsnummer und PIN bei der Zentralen-InVeKoS-Datenbank (ZID). Wenn Sie Fotos machen und diese iBALIS zur Verfügung stellen, wird dieser Datenaustausch ebenfalls per Autorisierungsanfrage bei der ZID abgesichert.

Wir nutzen für den Vorgang des Logins in FAL-BY und des Datentransfers an iBALIS OAuth Token.

OAuth Tokens sind strukturierte Werte, die man für die Durchführung versch. Verfahren der Authentisierung benötigt. Melden Sie sich in FAL-BY mit Ihrer HIT Kennung an, fordert FAL-BY einen OAuth Token bei iBALIS an. Hierbei wird z.B. die IP-Adresse ihres Geräts übermittelt. Jedes Token hat jedoch eine endliche Lebensdauer nach deren Ablauf es seine Gültigkeit verliert und wird somit nicht dauerhaft gespeichert.

Daten werden nach Wegfall der Aufgabe bzw. nach Ablauf der Förderaktivitäten (je nach Förderprogramm im Regelfall zwischen 4 und 14 Jahren) gelöscht.

Wir weisen darauf hin, dass die von Ihnen erstellten Bilder keine personenbezogenen Daten, also Daten, die sich auf natürliche Personen beziehen oder zumindest beziehbar sind, enthalten dürfen. Dies beinhaltet neben Abbildungen von Personen auch andere Hinweise wie z.B. KFZ-Kennzeichen. Ebenso sind urheberrechtsverletzende Inhalte unzulässig. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass Inhalte, die gegen sonstige rechtliche Bestimmungen verstoßen (insbesondere strafrechtliche relevante Inhalte, wie rechtsradikale, rassistische, volksverhetzende oder diskriminierende Inhalte sowie solche, die körperliche oder sexuelle Gewalt jeglicher Art darstellen) nicht übermittelt werden dürfen und wir in solchen Fällen ggf. die Staatsanwaltschaft informieren.

Die Nutzenden dieser App erklären, diese Hinweise zur Kenntnis genommen zu haben. Ferner erklären sie, dass aufgenommene Fotos zur jeweils fraglichen Antragsparzelle gehören. Die Zustimmung zu dieser Erklärung muss einmalig vor der Nutzung von FAL-BY aktiv bestätigt werden. Eine Nutzung von FAL-BY ist ansonsten nicht möglich.

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffene/r nachfolgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO).

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.